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By Tine Stein (auth.)

Ist der demokratische Verfassungsstaat in der Lage, die ökologische Herausforde­ rung zu meistem? Um diese Frage und das, used to be aus der Antwort auf sie folgt, geht es hier. Meiner Hypothese nach hält der demokratische Verfassungsstaat in bezug auf das ökologische challenge nicht das, was once sein allgemeiner Anspruch verspricht: nämlich die demokratische Mehrheit wirksam mäßigen zu können und die politi­ sche Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungsvorschläge zu konzentrieren. So wie Odysseus im Mythos sich an den Mast seines Schiffes fesseln läßt und sich im Wissen um die eigene Willensschwäche durch freiwillige Selbstbindung schützt vor der Verfiihrung der Sirenen, so verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung: die Verfassung. Aber auch die beste aller möglichen politischen Verfassungsordnungen, der demokratische Verfassungsstaat, kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; im Gegenteil: seine institutio­ nellen preparations bieten den bedenkenlosen Umweltnutzern mehr Nischen und Vorteile als den UmweItschützern. Heute verheißt der Gesang der Sirenen von immerwährendem Luxus einen Genuß ohne Reue. Aber dieser kann zu einem Ge­ nuß mit katastrophalem Ausgang werden, wenn die Bürger nicht mit adäquaten Formen kollektiver Selbstbindung auf diese Herausforderung antworten und neue, besser geeignete politische Institutionen verabreden. Die Bedingungen der Freiheit in anderer shape zu verfassen - das wird die neue Aufgabe sein, vor der die Bürger der Berliner Republik stehen. Deswegen ist in dieser Arbeit auch der Versuch unternommen worden, ein neu­ es, ein zeitgenössisches Kapitel im Buch der freiwilligen Selbstbindung durch poli­ tische Institutionen aufzuschlagen.

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Die Republik verfugt in den Augen der US-amerikanischen Verfassungsväter über all jene Kennzeichen, die die volonte generale, die Volkssouveränität, im contrat sociale gerade nicht aufweisen darf: der Souverän, also das Volk, wird repräsentiert, als eine allererste Form der Gewaltenteilung, spaltet sich in Regierungsfunktionen auf und verschränkt sich wieder, ist gebunden an Verfahren (vor allem im Entscheidungsverfahren an das Mehrheitsprinzip) und Normen und herrscht zeitlich begrenzt und es besteht ein Durcheinander legitimer Interessen und Auffassungen.

Zur kritischen Diskussion: Dieter Grimm: Was zuviel ist, ist von Übel. 1994, Nr. 136, S. 37) Und vgl. zur langsamen Wiederbelebung des Begriffs der Tugend auch in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion Horst Mewes: Zum Verhältnis von liberaler Demokratie, Verfassungspatriotismus und Bürgertugend, in: Demokratie, Verfassung und Nation. Die politische Integration moderner Gesellschaften, hrsg. v. lürgen Gebhardtl Rainer Schmalz-Bruns, Baden-Baden 1994, S. 169-186 loseflsensee: Republik, S. 8 35 Bestand des Gemeinwesens so dringend benötigte Quantum an staatsbürgerlicher Gesinnung beizufügen - nicht nur im Hinblick auf die Repräsentanten, die als Amtsinhaber dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern auch im Hinblick auf die Bürger, die Pflichten zu erfüllen haben.

104f. Die Unterscheidung in formale und materiale Rechtsstaatlichkeit kann Anlaß zur Verwirrung bieten, wenn mit formaler Rechtsstaatlichkeit der Staat gemeint ist, der die Rechtsordnung aufstellt und garantiert (vgl. B. den Artikel "Rechtsstaat" in Creifelds Rechtswörterbuch, hrsg. v. Lutz Meyer-Gossner, 10. , München 1990). Dann ist auch der absolutistische Staat ein Rechtsstaat. Das aber steht im Widerspruch zu der als Kern des Rechtsstaates bezeichneten Bindung politischer Herrschaft an das Recht.

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